Vertragsbedingungen für Lizenzverträge
Als Dienstleistung bietet der AGVS für Mitglieder und Nichtmitglieder bestimmte Drucksachen, wie Formulare zum Ausfüllen sowie Dokumente, die nicht ausgefüllt werden müssen, als PDF-Datei zum Downloaden an. Wer diese Dienstleistung nutzen will, verpflichtet sich, die nachfolgenden Abonnementsbestimmungen einzuhalten:

Vertragsdauer
Ohne anderslautende Bestimmungen beträgt die Dauer des abgeschlossenen Lizenzvertrages jeweils ein Jahr, wobei die Frist mit dem erstmaligen Herunterladen einer Drucksache zu laufen beginnt. Falls das Abonnement nicht schriftlich per Mail gekündigt wird, verlängert sich der Lizenzvertrag um ein weiteres Jahr und das Mitglied erhält eine Rechnung für ein weiteres Jahr.

Rechte und Pflichten
Der Vertrag berechtigt den AGVS-Vertragspartner, die im Vertrag erwähnten Drucksachen während der Vertragsdauer unbeschränkt auszudrucken und einzig für den Eigengebrauch zu verwenden. Zum Schutz der nicht berechtigten Weitergabe oder des Zugänglichmachens von Drucksachen durch den AGVS-Vertragspartner an Dritte, erscheint auf dem ausgedruckten Formular und Dokument Name, Postleitzahl und Ort des Vertragspartners.

Abgesehen von den zum Ausfüllen vorgesehenen Leerräumen darf der AGVS-Vertragspartner den Text des AGVS ohne vorgängige Einwilligung des AGVS weder verändern, anpassen, verkürzen, ergänzen noch übersetzen (lassen).

Alle anderen als oben eingeräumte Rechte, wie zum Beispiel die geistigen Eigentumsrechte an den Drucksachen, hält der AGVS und bleibt auch deren Eigentümer.

Für das Herunterladen schuldet der AGVS-Vertragspartner dem AGVS eine jährliche Lizenzgebühr.

Bei Kündigung des Abonnements darf der AGVS-Vertragspartner die erwähnten Dokumente weder ausdrucken, kopieren, oder sonst verwenden noch Dritten zugänglich machen oder weitergeben.

Für detaillierte Informationen zum Herunterladen der gewünschten PDF-Drucksachen klicken Sie hier.

Mit dem jährlichen Abonnement ist dem Mitglied die Gültigkeit und Aktualität des Downloadvertrages stets gewährleistet.

Zahlungsbedingungen
Die geschuldete Gebühr wird mittels Rechnung zur Zahlung aufgegeben. Der AGVS verlangt als Umtriebsentschädigung für die Rechnungsstellung zusätzlich zur Abonnementsgebühr CHF 3.60 inkl. MWST. Bei Bestellungen mit einem Warenwert unter CHF 10.- kann der AGVS einen Kleinmengenzuschlag von CHF 5.- aufrechnen.

AGB und Haftungsausschluss
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der AGB und des Haftungsausschluss.

Schadenersatz
Hält sich der AGVS-Vertragspartner nicht an die vorliegenden Vertragsbedingungen, erlischt der Lizenzvertrag automatisch. Vorbehalten bleibt in jedem Fall die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Bei Vertragsverletzungen seitens des Vertragspartners schuldet der Vertragspartner dem AGVS eine Konventionalstrafe von CHF 5`000. Im Falle eines über CHF 5`000.- hinausgehenden Schadens ist der AGVS zudem berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.

Februar 2011